30.03.2010

SPD: "Menschlich und kompetent"

Das war ein gelungener Auftakt. Hatte doch die SPD Rheinland-Pfalz zu einer Programmdiskussion über Konzept zur Landtagswahl 2011 eingeladen. So trafen sich der Sparkassenakademie Schloss Waldhausen in Mainz -Budenheim zirka 300 Mitglieder und Freunde der großen Volkspartei um über die Grundaussagen der Partei unter dem Motto "Menschlich und Kompetent" zu diskutieren und ihre Wünsche und Vorschläge mit einzubringen.

Die teilnehmenden Vertreter der Speyerer Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA) in der SPD zeigten sich erfreut, dass ihre Vorschläge über Mindestlohn und Soziale Gerechtigkeit mit aufgenommen wurden.

Der SPD Landesvorsitzende, Ministerpräsident Kurt Beck erläuterte in seiner Einführung den Sinn und Zweck des Diskussionspapieres und machte deutlich, dass es um eine inhaltliche Vorbesprechung gehe, die nun in den einzelnen parteipolitischen Gremien weiter diskutiert werden soll.

Das 12 Punkte-Programm deckt nahezu alle Bereiche von der Bildung bis zur Integration ab und gibt einen guten Überblick über Aufgaben und Ziele für die nächsten Jahre.

In Einzelnen machte Beck deutlich, dass trotz großer Sparmaßnahmen in wichtigen Bereichen nicht gespart werde. Durch das Wachstumbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung sind dem Land jedoch weitere Milliarden Kosten entstanden, die aufgefangen werden müssen. Trotzdem soll an den Ausgaben für Bildung nicht gespart werden. Für Speyer bedeutet dies, dass die Stadt auch weiter mit einer großzügigen Landesförderung rechnen kann, ohne die sie sonst nicht lebensfähig ist.

Anders sieht es bei der Gewebesteuer aus. Diese Steuereinnahmen fließen voll in kommunale Haushalte und sind gerade auch für Speyer lebensnotwendig. Wenn nun die Schwarz/Gelbe Bundesregierung ihre Pläne realisiert und die Gewerbesteuer abschafft, bluten die Kommunen aus. Welche Stadt hätte dann wohl noch Lust Gewerbegebiete auszuweisen von deren Erträgen sie nichts mehr hätte. Das gilt besonders auch für Speyer, wo noch Gewerbegebiete zur Verfügung stehen. Im Interesse der Kommunen wird die Landesregierung im Bundesrat daher einen entsprechenden Antrag einbringen, der die Abschaffung der Gewerbesteuer verhindern soll.

In der Diskussion wurde zahlreiche neue Ideen vorgestellt, die nun noch in das Diskussionspapier mit eingebracht werden. Für die Speyerer Delegation um den AfA -Vorsitzenden Karl Heinz Weinmann, war die Teilnahme sehr wichtig und aufschlussreich und wird dazu beitragen diese neuen Impulse auch vor Ort umzusetzen. (honi)

Bild: Die Speyerer Delegation waren aufmerksame Zuhörer über das neue SPD Konzept