Zum wiederholten Mal wird in dieser Woche im öffentlichen Nahverkehr in Speyer gestreikt. Die Busse der DB Regio fahren nur vereinzelt, nicht nach Plan. Arbeitnehmer und Arbeitgeber scheinen in einen Tarifkonflikt verwickelt zu sein, der ohne eine Stimme von außen nicht lösbar zu sein scheint. Es fehlt in unserer Stadt an einer kritischen Öffentlichkeit, die beide Tarifpartner zu einer Lösung des Konflikts drängen könnte.

Das liegt in erster Linie daran, dass die vom Streik Betroffenen nicht gehört werden: Ältere Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Schülerinnen und Schüler, Menschen, die bewusst oder armutsbedingt auf ein eigenes Auto verzichten. Menschen, die aufgrund des Streiks nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können. Oder nicht mehr den Bankautomaten erreichen können, um Rechnungen zu bezahlen oder Bargeld abzuheben. Patientinnen, die Arzttermine absagen müssen. Menschen, die am Bahnhof in Speyer stranden, weil sie dort vergeblich auf einen Bus warten, der sie zum Ziel ihrer Reise bringen soll.

Wer kann, ist längst auf den privaten PKW umgestiegen. Die Lektion des Streiks lautet: Der öffentliche Nahverkehr ist ein unzuverlässiges Verkehrsmittel. Das ist Besorgnis erregend, und zwar aus mehreren Gründen: Seit Dezember letzten Jahres gibt es ein erweitertes Busangebot in Speyer, das von der Stadt mit dem Ziel eingerichtet und finanziert wird, mehr Menschen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu bewegen. Aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch der Lebensqualität in Speyer.

Die SPD ist für ein Nebeneinander verschiedener Verkehrsmittel: Private PKWs sind oft unerlässlich, doch Ziele in der Stadt lassen sich auch mit dem Fahrrad oder zu Fuß erreichen. Oder – bis vor kurzem noch – ganz bequem mit dem Bus. Doch das Nahverkehrskonzept der Stadt wird durch den wiederholten Streik gefährdet.

Wir appellieren daher an die Streikparteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu einer fairen Einigung zu kommen. Und wir bitten Alle, die dazu beitragen können, dabei mitzuhelfen, dass der öffentliche Nahverkehr auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil des Speyrer Verkehrskonzepts bleibt.

Dr. Udo Zapf, Vorsitzender SPD Ortsverein Speyer-Süd 

Am Samstag fand in der Lessingstraße ein Infostand unseres Ortsvereins Speyer-West statt.

Wir hatten an diesem Tag einige gute und wichtige Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Stadtteil Speyer-West.

Wir bleiben für Sie dran.

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Am Montag, 07. März 2022, haben Noah Claus, Vorsitzender der SPD Speyer-West, und Inge Trageser-Glaser, Stadträtin der SPD, den Equal-Pay-Day zum Anlass genommen, um sich im Namen der SPD Speyer-West bei den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern des St.-Vincentius-Krankenhauses Speyer für ihre harte Arbeit zu bedanken.

Empfangen wurden Claus und Trageser-Glaser von Anne-Kathrin Schmalz (Verwaltungsdirektorin), Monika Heidenmann (Pflegedirektorin), Udo Schantz (Vorsitzender der Mitarbeitervertretung) und Markus Güntner (Stellvertretender Stationsleiter der Station 7).

Für jede Krankenpflegerin und jeden Krankenpfleger gab es einen Schokoriegel aus biologischem Anbau und fairem Handel. Zudem bekam jede Station ein Schreiben der SPD Speyer-West, in dem man sich noch einmal schriftlich ganz herzlich bedankt.

Im Schreiben heißt es: „Sie waren, sind und werden ein wichtiger Teil, nicht zur Bekämpfung der Pandemie, sondern unseres Gesundheitssystems sein. Jede und jeder Einzelne von Ihnen leistet über die sowieso schon harte Arbeit hinaus Enormes für unsere Gesellschaft.“

„Es war uns ein Bedürfnis, dass wir den Pflegerinnen und Pflegern im St.-Vincentius-Krankenhaus unseren Dank aussprechen. Das Krankenhaus liegt in unserem Stadtteil und es hat sich deshalb angeboten, dies zu besuchen. Ganz besonders wichtig war mir als Sozialdemokrat, dass auch jemand von der Mitarbeitervertretung anwesend war. Wir hoffen, dass sie sich über unsere Geschenke gefreut haben und wir ihnen eine kleine Freude bereiten konnten“, so Claus.

Auch auf der Bundesebene soll durch neue Maßnahmen mehr Dankbarkeit gezeigt werden. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung besagt, dass die Berufsgruppe in Zukunft mehr Kompetenzen, ein vergütetes Pflege-Studium und eine bundeseinheitliche Assistenz-Ausbildung bekommen soll. Es wird Verbesserungen in der Pflege geben, aber weiterer Fortschritt ist noch nötig.

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Der SPD-Ortsverein Speyer-West erkennt die Gründe der Busfahrerinnen und Busfahrern privater Busunternehmen an, die seit Mittwochabend in Rheinland-Pfalz für bessere Arbeitsbedingungen streiken.

“Streiks im Busverkehr sind für die vielen Pendlerinnen und Pendler sowie Schülerinnen und Schüler keine gute Nachricht, aber es ist verständlich, wenn die Bedingungen im neuen Manteltarifvertrag schlechter als im bisherigen Vertrag sein sollen. Ob es notwendig war, aus dem laufenden Betrieb heraus zu streiken, lasse ich dahingestellt“, so Noah Claus, Vorsitzender der SPD Speyer-West.

Eine schnelle und zufriedenstellende Lösung für beide Seiten scheint nicht absehbar, aber es sollte das Ziel der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sein, damit die Busse schnellstmöglich wieder rollen.

Insbesondere in Zeiten, in denen Teile der politischen Gremien bitten, dass man das Auto öfters stehen lassen und dafür den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen soll, sollte über eine Weiterentwicklung des ÖPNVs in Deutschland vertieft nachgedacht werden. 

“Wenn wir das Ziel erreichen möchten, dass immer mehr Menschen das Angebot des ÖPNVs nutzen sollen, braucht es Verlässlichkeit in Bus und Bahn. Die Menschen erwarten von der Politik, dass der Bus oder die Bahn auch kommt, wenn sie an einer Verkehrswende teilnehmen sollen. Wenn das nicht gegeben ist, ist ein langfristiger Anstieg der Benutzerzahlen schwer zu erreichen“, so Claus.

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Am 31. August versammelten sich 17 Mitglieder des SPD-Ortvereins Speyer West und Erlich im Haus Pannonia, um einen neuen Vorstand zu wählen und diverse Satzungsänderungen zu verabschieden. Die Mitgliederversammlung eröffnete Noah Claus, Ortsvereinsvorsitzender, der nach der Begrüßung Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender, als Versammlungsleitung vorschlug.

Der „Bericht des Ortsvereinsvorsitzenden“ war geprägt von den Leistungen der letzten zwei Jahre trotz schwieriger Zeiten, die nicht nur fortgeführt, sondern ausgebaut werden sollten. Diverse Prüfanträgen und Anfragen an die Fraktion für den Stadtrat, um den Stadtteil politisch zum Wohle der Menschen weiterzuentwickeln, wurden umgesetzt. Als Beispiel zählen hier das Verbot der Neuanlegungen von Schottergärten und die Errichtung einer Carsharing-Station mit E-Auto am Berliner Platz. „Mir war immer und ist auch in Zukunft wichtig, dass wir, die SPD in Speyer-West, als Volkspartei wahrgenommen werden. Das bedeutet, dass wir präsent sind, den Menschen vor Ort zuhören, gemeinsam Lösungen für unseren Stadtteil entwickeln und dies dann auch politisch umsetzen. Wenn wir irgendwann angekommen sind, wo Menschen in Speyer-West sagen: „Ich habe einen Verbesserungsvorschlag oder ein Problem und gehe deshalb zur SPD, weil sie dies am besten umsetzen oder lösen kann“, bin ich zufrieden“, so Claus.

Es kam aber auch die organisatorische Weiterentwicklung unter dem Vorsitz von Claus nicht zu kurz. Die Erneuerung der Geburtstagsschreiben an die Mitglieder, des Briefkopfs für die Ortsvereinsarbeit, des Verteilerplans für die Flyer in den Wahlkämpfen und die Einführung von Schreiben an Mitglieder mit Parteijubiläen sind ein paar wenige organisatorische Fortschritte, die in den letzten zwei Jahren angepackt wurden. „Die Mitgliederpflege ist mir ein besonderes Anliegen, weil unsere Mitglieder, egal ob jung oder alt, weiblich oder männlich, die Partei zu dem Ort machen, den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als unsere politische Heimat begreifen“, so der Ortsvereinsvorsitzende.

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